Haushalt 2026 wurde von der CDU-Fraktion wiederum
abgelehnt
Wie in den vergangenen Jahren wurde der seitens der Verwaltung
eingebrachte Haushalt von der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Gründe hierfür sollen nachstehend kurz dargestellt werden:

Kürzung der Personalkosten
Aufgrund der hohen Anzahl von nicht besetzten Stellen wurde von
uns ein Antrag zur Kürzung der Personalkosten eingebracht. Dabei
wurde unterstellt, dass die Hälfte der nicht besetzten 9 Stellen im
Jahresdurchschnitt aufgrund von Fluktuationen und der allgemein
schwierigeren Rahmenbedingungen bei der Wiederbesetzung nicht
besetzt werden kann. Für die im Jahresdurchschnitt vier unbesetzten
Stellen sollten die Personalkosten um 200.000 € gekürzt werden.

Erhöhung des Ansatzes für Bauunterhaltung
Wir haben beantragt, den Ansatz für die Bauunterhaltung um
145.000 € von 270.000 € auf 415.000 € zu erhöhen.
Aufgrund der Ausführungen der Vertreter aus der Bauunterhaltung
in der Fachausschusssitzung, hielten wir eine Erhöhung des
Ansatzes um 145.000 € für gerechtfertigt. Laut Bauverwaltung sind
neben dem enthaltenen Ansatz von 270.000 € weitere 145.000 € für
unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich. Seitens der CDU-Fraktion
sehen wir diese Aussagen als begründet an und haben deshalb
beantragt, den Ansatz um diese Summe zu erhöhen.
Allerdings muss schon die Frage erlaubt sein, warum als
unaufschiebbar bezeichnete Maßnahmen seitens der
Zentralverwaltung, nicht in den Haushalt eingestellt worden sind.
Die Mehrheitsfraktion hat letztendlich eine Erhöhung des Ansatzes
auf 524.000 € durchgesetzt, der dann neben den unaufschiebbaren
Maßnahmen beispielsweise auch die wünschenswerten Maßnahmen
enthielt. Diese Erhöhung konnten wir als CDU-Fraktion nicht
mittragen.

Installation einer Waterclimbing Anlage für das Freibad
Die Gründe, die aus CDU-Sicht gegen die für das Freibad
beabsichtigte Anschaffung einer Waterclimbing Anlage sprechen,
entnehmen sie bitte aus dem separat eingestellten Artikel.

Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B
Die CDU-Fraktion hat im Haushaltsplanverfahren u. a. beantragt, die
Grundsteuer A und B, jeweils um 10%-Punkte zu senken. Auch zu
diesem Thema ist ein eigener Artikel auf der Homepage eingestellt,
auf den hiermit verwiesen wird. Hier können sie die Argumentation,
die für eine Senkung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B
sprechen, ausführlich nachvollziehen.

Die Ablehnung aller vier oben aufgeführten Anträge
haben letztendlich bei der CDU-Fraktion zu dem
Entschluss geführt, den Haushalt 2026 abzulehnen.