Beispielbild (mit KI erzeugt)

In der Ratssitzung vom 19.03.2026 beantragten wir als CDU Fraktion den Ansatz für die Sanierung von Gemeindestraßen im laufenden Jahr von den ursprünglich im Haushalt 2026 beschlossenen 219.000 EUR auf 350.000 EUR zu erhöhen. 

Zur Deckung schlagen wir gleichzeitig vor, die im Gesamtergebnishaushalt
aufgeführten Personalaufwendungen von 5,957 Mio. € um 0,131
Mio. € auf 5,826 Mio. € zu kürzen. 

Begründung:

Nach dem langen schnee- und frostreichen Winter zeigen sich erhebliche Schäden in Form von Schlaglöchern und Ausbrüchen insbesondere an den Asphaltflächen auf den Gemeindestraßen sowie der Fuß- und Radwege entlang der Gemeindestraßen. Dies gefährdet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf diesen Straßen und Wegen. Gleichzeitig soll diese Sofortmaßnahme verhindern, dass die Schäden größer werden und die Sanierung damit teurer und zeitintensiver wird.

Um den Haushalt 2026 nicht zusätzlich zu belasten soll gleichzeitig der Ansatz für die Personalaufwendungen im Gesamtergebnishaushalt in Höhe von 5,957 Mio. € um die gleiche Summe auf 5,826 Mio. € gekürzt werden. Durch die hohe Zahl an unbesetzten Stellen sowie den schwierigen Rahmenbedingungen bei der Wiederbesetzung von Stellen besteht aus unserer Sicht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das angesetzte Personalbudget nicht vollständig ausgeschöpft wird. (Beispiel: Schon bei zwei unbesetzten Stellen im Jahresdurchschnitt wären die Mehrkosten für die Sanierungen gedeckt und es würde zu keinen Mehrbelastungen für den laufenden Haushalt kommen).

Ergebnis:

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte in der Ratssitzung nicht, da die Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und Linken diesen zunächst in Ihrer Fraktion beraten möchte.