In der Ratssitzung vom 19.12.2024 wurde der Haushalt 2025 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

Vorausgegangen war zuvor die Ablehnung unseres Antrags, die
Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die
Gewerbesteuer um jeweils 10 % zum 1. Januar 2025 zu
senken.

Die Gründe für unseren Antrag und die
Ablehnung des Haushaltes 2025 möchten wir Ihnen
nachstehend ausführlich begründen:
Aufgrund des Ratsbeschlusses aus 2023 die
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer um 25 %
bzw. 20 % zu erhöhen, müssen die Bürgerinnen und
Bürger des Fleckens Aerzen sowie die Gewerbe- und
Industriebetriebe extrem hohe Grund- und
Gewerbesteuern zahlen.
Diese Mehrerträge von rund 2,4 Millionen Euro in
2025 landen letztendlich aber gar nicht in der
Gemeindekasse des Flecken Aerzen, denn

a) durch die hohen Steuereinnahmen des
Fleckens Aerzen an Grund- und
Gewerbesteuer fällt die Schlüsselzuweisung
vom Land Niedersachsen, die in den
vergangenen Jahren durchschnittlich mindestens
1,0 Million Euro betragen hat, ersatzlos weg.
Schlüsselzuweisungen bekommen übrigens alle
anderen Gemeinden und Städte des Landkreises
Hameln-Pyrmont – natürlich in unterschiedlicher
Höhe -, da sie keine so hohen Steuern von ihren
Bürgern und Betrieben verlangen.

b) durch die hohen Steuereinnahmen des
Flecken Aerzen an Grund- und
Gewerbesteuer muss der Flecken Aerzen 2,1
Millionen Euro mehr Kreisumlage als vor der
Erhöhung an den Landkreis Hameln-Pyrmont
zahlen (insgesamt jetzt 9,0 Millionen Euro).

c) durch die hohen Steuereinnahmen des
Fleckens Aerzen an Grund- und
Gewerbesteuer muss der Flecken Aerzen rund
500.000 € Finanzausgleichsumlage zahlen. Diese
Umlage müssen die Kommunen zahlen, die eine
hohe Steuerkraft haben, um Kommunen mit
geringer Steuerkraft zu unterstützen. Im
Volksmund nennt man diese Steuer auch
„Reichensteuer“.

Der Wegfall der Schlüsselzuweisung, die höhere
Kreisumlage und die Zahlung der
Finanzausgleichsumlage führt in 2025 zu
Mindererträgen bzw. Mehraufwendungen für den
Flecken Aerzen von rund 3,6 Mio. Euro. Die
Mehrerträge durch die höhere Grund- und
Gewerbesteuer betragen nur 2,4 Millionen Euro.
Der Flecken Aerzen hat damit trotz der enormen
Steuererhöhungen in 2025 tatsächlich über eine
Million Euro weniger in der Gemeindekasse.
Außerdem wurde das Haushaltsjahr 2023 aufgrund
von Nachzahlungen und der hervorragenden
Betriebsergebnisse der heimischen Gewerbe- und
Industriebetriebe mit einem Überschuss von über 5
Mio. € abgeschlossen. Die Rücklagen sind damit auf
mittlerweile über 11 Mio. € gestiegen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Steuererhöhungen
in 2025 letztendlich zu weniger Geld in der
Gemeindekasse geführt haben und der hohen
Rücklage haben wir uns entschieden einen Antrag auf
Senkung der Grund- und Gewerbesteuern um 10
Prozent gestellt.

Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass der Flecken
Aerzen keine Schlüsselzuweisungen mehr erhält,
höhere Kreisumlage zahlt und auch noch aufgrund
der höheren Steuererträge „Reichensteuer“ abführen
muss. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger 
aber vereinzelt vor enormen Mehrbelastungen durch die
Grundsteuerreform stehen und werden diese auch stemmen
müssen. Die Handwerks- und Industriebetriebe
müssen seit längerer Zeit eine Stagnations- bzw.
Rezessionsphase durchleben, stehen aber vor
enormen Mehrbelastungen durch die seitens der
Mehrheitsfraktion beschlossenen, aber aus unserer
Sicht nicht erforderlichen Steuererhöhungen.
Der Antrag die Grund- und Gewerbesteuer um 10 %
zu senken, wurde leider von der Mehrheitsgruppe
abgelehnt.

Daher konnten wir auch dem Haushalt 2025
nicht zu stimmen.