Votum der CDU gegen den Haushalt 2024


Liebe Bürgerinnen und Bürger des Flecken Aerzen,
liebe Mitglieder und Freunde des CDU-Gemeindeverbandes,

im Dezember 2023 ist der Haushalt des Flecken Aerzen für das kommende Jahr gegen die Stimmen der CDU-Ratsvertreterinnen und -Ratsvertreter verabschiedet worden.
Dieser Beschluss der Mehrheitsgruppe führt neben den Beschlüssen der Ampelkoalition Berlin zu horrenden Mehrbelastungen für jeden Bürger in Aerzen. Als wesentliche Belastungen der Bundesregierung sind u.a. zu nennen:
  • Erhöhung der CO2-Angabe ab 01.01.2024 für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas
  • keine Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung von 19% auf 7% beim Gas
  • Erhöhung der Netzentgelte beim Strom
  • Erhöhung der Zusatzbeiträge für Krankenkassen
  • keine Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung von 19% auf 7% in der Gastronomie
Aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates Aerzen kommen nun folgende Erhöhung von Steuern und Gebühren hinzu:

1. Erhöhung der Trink- und Abwassergebühren
Im Flecken Aerzen werden ab 2024 die Trinkwassergebühren von 2,05 EUR auf 2,49 EUR und die Abwassergebühren von 3,30 EUR auf 4,67 EUR je m³ steigen.
Das bedeutet bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 40m3 Wasser pro Person eine jährliche Steigerung von über 70 EUR oder für eine Familie mit 2 Kindern eine jährliche Steigerung von knappen 300 EUR.

2. Erhöhung der Eintrittspreise für Frei- und Hallenbad
Der einmalige Eintritt in die Bäder für Erwachsene und Kinder wird um 0,50 EUR erhöht. Die bisherige Rabattierung in Form von 10er- oder 50er-Karten wird abgeschafft.

3. Erhöhung Hundesteuer
Die Hundesteuer für den Ersthund wird um 15 EUR auf 75 EUR und für ggf. vorhandene weitere Hunde entsprechend erhöht.

4. Erhöhung Vergnügungssteuer
Die Vergnügungssteuer wird auf 20% (vorher 18%) des erzielten Umsatzes festgesetzt.

5. Erhöhung Grundsteuer
Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen wird um 25% von 400 auf 500 Prozentpunkte erhöht.
Die Grundsteuer B wird ebenfalls um 25% für alle Eigentümerinnen und Eigentümer von 430 auf 538 Prozentpunkte erhöht.
Dieses bedeutet für jeden Grundstückseigentümer/in bei der Grundsteuer B eine zusätzliche Belastung von mindestens 100 EUR pro Jahr. Mieterinnen und Mieter werden die Mehrbelastung über die Nebenkostenabrechnung in entsprechender Höhe von Ihrem Vermieter/in in Rechnung gestellt bekommen.

Diese Erhöhung zum Haushalt 2024 erfolgt aus unserer Sicht aus keiner Not heraus, da zum Jahresende 2023 ein Überschuss von knapp 5 Mio. EUR, vorwiegend aus Gewerbesteuernachzahlungen, vorhanden ist. Hinzu kommt, dass diese auch noch vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 geschieht, dessen Auswirkungen für den einzelnen Bürger heute noch nicht absehbar sind.

6. Erhöhung Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wird für alle Gewerbe- und Industriebetriebe um 20% von 400 auf 480 Prozentpunkte erhöht.
Das bedeutet, dass der Flecken Aerzen gemeinsam mit der Landeshauptstadt Hannover die höchsten Gewerbesteuersätze aller Städte und Gemeinden in Niedersachsen ausweisen wird.

Dieser Beschluss ist vor dem Hintergrund des 5 Millionen EUR Überschusses aus dem Jahr 2023 ein Schlag in das Gesicht aller Industriebetriebe und Gewerbetreibenden in Aerzen. Andere Kommunen versuchen ihre ansässigen Firmen über ihre Wirtschaftsförderung zu unterstützen, bei Expansionen zu helfen und neue Firmen in ihrem Gemeindegebiet anzusiedeln. Jede Kommune profitiert erheblich von ortsansässigen Firmen oder Neuansiedlungen in ihrem
Gemeindegebiet. Mit dem Beschluss über die Erhöhung der Gewerbesteuer verliert der Flecken Aerzen massiv an Attraktivität für Neuansiedlungen.
Auch sind wir in der CDU-Fraktion überzeugt, dass bereits angesiedelte Firmen in Zukunft genaustens prüfen werden, ob sie anstehende Investitionen im Gemeindegebiet oder nicht andernorts tätigen werden. Mögliche Alternativen bieten hier Emmerthal, Rinteln, Extertal oder das Ausland.
Mit diesem Beschluss werden aus unserer Sicht wirtschaftsfeindliche Rahmenbedingungen geschaffen, wodurch dem Wirtschaftsstandort Aerzen massiv geschadet und Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die anstehenden großen Investitionen durch den Neubau des Rathauses und den Neubau der Grundschule in Groß Berkel – hinter denen die Vertreter der CDU-Fraktion stehen – lassen sich aus unserer Sicht mindestens in den Jahren 2024 und 2025 ohne Steuererhöhungen finanzieren.
Wir halten diese Steuererhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht
verantwortungsvoll und für nicht zukunftsorientiert, um unsere Gemeinde positiv
weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund haben wir den Haushalt 2024 abgelehnt.

Herzliche Grüße
Ihr CDU-Gemeindeverband Aerzen